Abschaffung des §219a

Für Informationsfreiheit und Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte!

12 . 12 . 2017

Zur Übergabe einer Petition zur Abschaffung des §219a Strafgesetzbuch erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Grüne Abgeordnete im Bundestag für Nordhessen:

„Wir brauchen dringend Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die Frauen über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Frauen in Notlagen brauchen Unterstützung und den Zugang zu Informationen. Der antiquierte §219a des Strafgesetzbuches muss daher dringend gestrichen werden!", so Dr. Hoffmann.

Sie setze sich auf Bundesebene dafür ein, dass die rein sachliche Information über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs weiterhin zulässig sein müsse. In Kassel sei ihr mindestens eine Ärztin bekannt, die durch die derzeitige Regelung betroffen sei und der empfindliche Geldstrafen drohen könnten.

„Es darf nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte sich strafbar machen können, wenn sie über legale Schwangerschaftsabbrüche informieren oder solche Abbrüche vornehmen. Es ist unsere Verantwortung als Gesetzgeber zügig gesetzliche Klarheit zu schaffen.", ist Hoffmann überzeugt.
Die Verurteilung einer Ärztin durch das Amtsgericht Gießen habe eine bundesweite Debatte in Gang gebracht, die jetzt rechtliche Konsequenzen haben müsse. Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung müsse ohne Wenn und Aber gelten.