Alle Jahre wieder... wird der Haushalt der Bundesregierung für das nächste Jahr besprochen und beschlossen.
Er regelt wie viel Geld die Ministerien im nächsten Jahr für ihre verschiedenen Aufgaben ausgeben dürfen.
Das läuft so ab:
• Die Regierung macht den ersten Vorschlag: Zuerst stellt die Bundesregierung einen Plan auf. Darin steht, wie viel Geld sie für Bereiche wie z.B. Bildung, Verkehr, Umwelt oder Soziales ausgeben will.
• Der Bundestag berät: Am 17.09. hat Finanzminister Lindner den Haushaltsplan während der ersten Haushaltswoche im Bundestag vorgestellt. In der Generaldebatte sprachen am Tag darauf zunächst unser Bundeskanzler und die Fraktionsvorsitzenden- da ging es dann nicht nur um den Etat, sondern auch um die Bundespolitik allgemein. Umgangssprachlich wird oft von der „Elefantenrunde" gesprochen. Ob dieser Begriff seinen Ursprung in den gewichtigen Themen, die im Raum stehen oder gewichtigen Menschen (seit dem Kabinett Kohl) seinen Ursprung hat ist nicht abschließend geklärt.
Nach der Elefantenrunde jedenfalls diskutierten die Abgeordneten die einzelnen Pläne der Ministerien - ob die Ausgaben sinnvoll sind oder ob sie Änderungen vorschlagen möchten.
Alle Debatten könnt ihr euch im Nachgang hier anschauen: https://www.bundestag.de/parlamentsfernsehen.
Am Donnerstag, den 12.09. sprach z.B. Steffi Lemke zum Einzelplan16: Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
• Bereinigungen im Haushaltsausschuss: Nach der Haushaltswoche im September können Abgeordnete noch Änderungen in die Beratungen einbringen. Diese werden gesammelt und über die jeweiligen Berichterstatter der Ampelfraktionen in den Haushaltsausschuss eingebracht. Dieser prüft alle Ausgabenposten noch einmal gründlich.
• Zweite Beratung und Abstimmung im Bundestag: Nach der Bereinigungssitzung im November debattieren die Abgeordneten in einer zweiten Haushaltswoche im November über den zweiten Entwurf und stimmen darüber ab. Damit das Ganze etwas mehr Spaß macht, müssen alle Mitglieder des Haushaltsausschusses ein zuvor abgesprochenes Code-Wort einbauen. Schaltet also im November wieder ins Parlamentsfernsehen ein und ratet mit, welches es dieses Jahr ist.
• Umsetzung: Sobald der Haushalt beschlossen ist, kann die Regierung das Geld ausgeben, wie es im Plan festgelegt wurde.
So sorgt der Bundestag dafür, dass die Steuergelder sinnvoll verwendet werden!
Der Haushalt für Umwelt und Verbraucherschutz ist übrigens einer der kleinsten im Bundeshaushalt, dafür aber umso wichtiger für uns und nachkommende Generationen.
Besonders freue ich mich, dass das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz gesichert ist. Mit mehr als 3,2 Milliarden Euro bis 2028 sichern wir Brücken, Straßen, Häuser, unser menschliches Überleben, indem wir gesunde Ökosysteme schützen und wiederherstellen. Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt wie nötig das ist.
Eine weitere Generationenaufgabe, der wir uns widmen ist der Meeresschutz. Wir investieren endlich in die Bergung von Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee (https://www.bmuv.de/pressemitteilung/bmuv-sofortprogramm-munitionsaltlasten-startschuss-fuer-die-entwicklung-der-entsorgungsplattform) und nutzen zusätzliche Mittel aus Offshore-Windkraftlizenzen für den Meeresschutz. Ein Großteil der Mittel wird zudem für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle benötigt (1,4 Milliarden Euro).
Der Einzelplan 16 setzt viele Impulse für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Klar ist aber auch, dass diese Mittel immer von zielgerichteten politischen Maßnahmen begleitet werden müssen.