Zu dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Dr. Bettina Hoffmann, grüne Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg:
Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Nordhessen stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht. Ohne Installateur keine neuen Solaranlagen, ohne Busfahrerin keine nachhaltige Mobilität und ohne Erzieher keine Bildung für die Jüngsten. Deutschland braucht kluge Köpfe und fleißige Hände, um die klimaneutrale Transformation gut zu bewältigen.
Der akute Mangel an Fach- und Arbeitskräften ist eine der größten Herausforderungen für unsere lokale Wirtschaft in Hessen. Nach den aktuellsten Zahlen des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung gibt es für 35,4 Prozent aller offenen Stellen keine passend qualifizierten Arbeitssuchenden. Besonders die kleinen und mittleren Betriebe in Nordhessen spüren diese Herausforderung und haben immer größere Schwierigkeiten, Personal zu finden und ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften ist mittlerweile so hoch, dass sich jedes Jahr 400.000 Menschen aus dem Ausland für ein Leben und Arbeiten in Deutschland entscheiden müssten.
Aus Gesprächen mit den ansässigen Unternehmen habe ich mitgenommen, dass das Anwerben ausländischer Arbeitskräfte nicht am Willen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sondern häufig an bürokratischen Hürden scheitert. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz setzen wir schleppenden Verfahren und langen Wartezeiten etwas entgegen. Wir werden die bürokratischen Hürden bei der Arbeitskräfteeinwanderung deutlich senken und eine einfachere sowie schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse ermöglichen. Gerade die Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen in Nordhessen werden von dieser Neuregelung profitieren.
Darüber hinaus setzen wir mit der neuen Chancen-Karte, die auf einem leicht verständlichen Punktesystem basiert, ein Zeichen in Richtung Welt: Mit einer Mindestanzahl an Punkten dürfen Menschen aus dem Ausland zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen. Dies hat sich bereits in Einwanderungsländern wie Kanada oder Neuseeland bewährt.
Um als Nordhessen für ausländische Arbeitskräfte noch attraktiver zu werden, setzen wir uns für eine echte Willkommenskultur ein. Dazu gehören Integrationskurse für alle, gut ausgestattete Migrationsberatungsstellen, gesellschaftliche und demokratische Teilhabe und ein konsequentes Vorgehen gegen Rassismus. Außerdem erleichtern wir zukünftig die Einwanderung mit Familie, niemand soll vor die Wahl gestellt werden: Job oder Familie. Denn wir wollen, dass Menschen langfristig bleiben und Deutschland für sie ein neues Zuhause wird.
Zum Gesetzentwurf: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/weiterentwicklung_fachkraefteeinwanderung.html