Lange überfällige Reform

PM: Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann begrüßt Beschluss zum Wahlrecht

Fr., 17. Mär 2023

In der vom Bundestag beschlossenen Reform des Wahlrechts sieht Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg, ein "wichtiges Signal", weil man damit den Bundestag wirksam verkleinere: "Die Reform ist schon lange überfällig."

Der Grund: Schon seit Jahren ringen die Parteien darum, wie sich ein immer weiteres Anwachsen des Parlaments verhindern lässt, konnten sich aber bislang nicht auf eine wirksame und gerechte Reform einigen. Der Ampel sei dies nun gelungen, sie gebe dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen, so die Bundestagsabgeordnete.

Veränderungen in der Parteienlandschaft haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass der Bundestag stetig angewachsen ist. Das habe laut Hoffmann nicht nur die Kosten gesteigert, sondern auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments gefährdet. "Es ist deshalb eine Frage der Reformfähigkeit und der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir nun diese Reform vornehmen."

Mit der Reform wird der Bundestag künftig eine Regelgröße von 630 Sitzen haben, das sind über 100 Abordnete weniger als derzeit. Gleichzeitig werden die Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft, um endgültig auszuschließen, dass das Parlament weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit setze die Ampel den Grundcharakter des Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um, erklärt die Abgeordnete aus Niedenstein.

Die Grünen fordern bereits seit Jahren eine wirksame Wahlrechtsreform. "Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns selbst ", so Hoffmann abschließend.